Gemeinsam mit den Familienbetrieben Land und Forst laden wir Sie und Ihre Mitglieder zu einem weiteren Online Seminar ein.

Bitte leiten Sie diese Einladung an Ihre Mitglieder weiter.

Anlässlich des Beginns der parlamentarischen Beratungen zum Solarpaket I der Bundesregierung haben die AGDW - Die Waldeigentümer und die Familienbetriebe Land und Forst (FABLF) ein Gutachten erstellen lassen. Das Ergebnis: Die im Solarpaket I vorgesehenen Duldungspflichten sind klar verfassungswidrig und verstoßen u.a. gegen den Grundsatz der Privatautonomie. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass Anlagenbetreiber künftig fremde Grundstücke nutzen dürfen, um Leitungen zu den Verknüpfungspunkten in das Energienetz zu führen. Außerdem werden Überfahrungsrechte zum Betrieb der Anlagen sowie Überschwenkrechte für Windenergieanlagen erteilt. Was die aktuelle Fassung des Solarpakets im Einzelnen für den Grundeigentümer bedeutet, erörtern wir in unserem kommenden „Mitreden“-Format im November.

Referent wird sein: RA Cord Henrich Heinichen, Partner bei HEINICHEN LAUDIEN.

Zeit: Mittwoch, 8. November 2023, 16:00 - 17:30 Uhr

Die Veranstaltung wird via Zoom durchgeführt.

Bitte melden Sie sich online bis zum 3. November über den Link “Rückmeldung“ an. Den Zugangscode erhalten Sie nach Ablauf der Anmeldefrist mit einer gesonderten Mail.

Worum geht es?

Das Solarpaket I – Was bedeutet seine aktuelle Fassung für den Grundeigentümer?

Neben fehlenden gesetzlichen Rückbauverpflichtungen für den Anlagenbetreiber kritisiert das Gutachten die Haftungsfrage. Eine Kabeltrasse stellt schließlich eine besondere Gefahr dar. Sollte ein Anlagenbetreiber gesetzlich verpflichtet werden, eine Versicherung zugunsten des Grundstückeigentümers abzuschließen, um die Risiken von möglichen Beschädigungen, z. B. durch Land- oder Forstmaschinen, abzusichern?

Diese und weitere Fragen zum Solarpaket I werden wir bei der Vorstellung des Gutachtens beleuchten und anschließend in einer allgemeinen Fragerunde diskutieren.

Was ist das Ziel des Formats? Wir wollen

• Ihnen Impulse und Fachwissen für die Praxis mit an die Hand geben,
• Raum für konkrete Fragen und Problemstellungen schaffen,
• Argumente austauschen, die bei Ihnen vor Ort und im politischen Berlin Gehör finden und
• unsere Verbandspositionen mit Ihnen als Mitgliedern teilen und überprüfen.

Wir freuen uns auf einen interessanten Austausch und inspirierende Gespräche.

Mit freundlichen Grüßen

Leo von Stockhausen                                  Dr. Irene Seling

Geschäftsführer                                            Hauptgeschäftsführerin
Familienbetriebe Land und Forst           AGDW