EU Gelder für Forstwirtschaft in Diskussion

Gegenwärtig überarbeitet die Kommission die EU Leitlinien für die Staatsbeihilfen von 2014-2020 für die Land- und Forstwirtschaft. Nach Vorstellung der ersten Version beim Treffen des Europäischen Rats am 18./19.11.2013, hat die Kommission einige der Bedenken der Mitgliedsstaaten aufgenommen und mehrere Ergänzungen eingefügt. Anschließend ist der Entwurf in die Konsultation mit den anderen Kommissionsdienststellen gegeben worden. Auf die neue Version können nach Fertigstellung sowohl die Mitgliedsstaaten als auch die interessierte Öffentlichkeit reagieren. Anfang März werden die Kommission und die Mitgliedsstaaten diese neue Fassung diskutieren. Es wird erwartet, dass der Prozess bis zum 1.7.2014 zum Abschluss kommt.

Aus Sicht des Waldbesitzes finden sich in dem Entwurf vom November 2013 eine Reihe von Punkten, die Anlass zur Sorge geben:

•             (21.2): Unterstützung für die Forstwirtschaft zielt nur auf die ökologischen, Umwelt- und Erholungsfunktionen ab;

•             (51): Erfordernis positive Effekte der Investition auf die betroffene Fläche zu beschreiben – nicht tragbar im forstlichen Zusammenhang;

•             (67): Unterstützung wird nur gewährt, wenn vor Durchführung der Maßnahme ein Antrag an die nationale Behörden gestellt wird (auch für Maßnahmen mit geringem Finanzbedarf) – dies führt zu erhöhtem Verwaltungsaufwand;

•             (116): Anforderung die Daten der Beihilfeempfänger, Name des Beihilfeempfängers und erhaltene Summe, zu veröffentlichen;

•             (350-359): Unterstützung für Wildschäden – nur noch, wenn der Schaden durch eine geschützte Tierart verursacht wurde;

•             (462, 478, 506-510): Unterstützung wird von der Vorlage von Waldbewirtschaftungsplänen abhängig gemacht;

•             (497): Unterstützung für Infrastruktur ist begrenzt auf den Bau, die Reparatur, den Erwerb – die aktuellen EU Leitlinien gelten auf für die Verbesserung und den Unterhalt der Infrastruktur;

•             (500): Unterstützung für Forststraßen – das allgemeine Kompensationsniveau liegt bei maximal 40%; die weitere Voraussetzung, dass der Bau von Forststraßen vorrangig den ökologischen Wert des Waldes zu steigern hat, steht nicht im Einklang mit der Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums;

CEPF ist von der GD Landwirtschaft informiert worden, dass einige kleiner Punkte bereits übernommen wurden, die verbleibenden aber immer noch Anlass zur Sorge geben. CEPF hat am 23.1.2014 einen Aufruf an alle Mitgliedsverbände gestartet, mit der Bitte um dringliche Unterstützung. Die Mitgliedsverbände sind aufgerufen, die Vertreter ihrer nationalen Ministerien zu kontaktieren, um sicherzustellen, dass die EU Leitlinien für Staatsbeihilfen ausgewogen und im Sinne einer nachhaltigen Waldbewirtschaftung formuliert werden. Als Argumentationshilfe finden Sie hier folgende CEPF Kommentare.

Die aktuellsten Informationen zum Thema finden Sie unter den folgenden Links:

http://ec.europa.eu/agriculture/stateaid/policy/feedback-gl/index_en.htm

http://europa.eu/rapid/press-release_IP-14-185_en.htm?locale=en