Waldklimafonds - Windhundrennen um die knappen Mittel

„Die Ausstattung des neu geschaffenen Waldklimafonds (WKF) der Bundes-regierung ist nur ein kleiner Tropfen auf den heißen Stein, um unseren Wäldern bei der Anpassung und beim notwendigen Umbau an den Klimawandel zu helfen“, sagte Philipp zu Guttenberg, Präsident der AGDW-Die Waldeigentümer.

Von ursprünglich avisierten 50 Millionen Euro pro Jahr wurde der WKF auf jährlich 7 Millionen abgeschmolzen. Somit blieben umgerechnet 0,64 Euro für jeden Hektar Wald in Deutschland übrig. Diese Summe wird „hälftig aufgeteilt“ auf die beiden feder-führenden Bundesministerien BMELV (Bundesministerium für Ernährung, Land-wirtschaft und Forsten) und BMU (Bundes-ministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit). Bis zur Beauftragung eines Projektträgers nehmen diese beiden Ressorts auch die Projektträgeraufgaben zur Umsetzung des Waldklimafonds wahr. Im Herbst sind bereits die ersten Projekt-bewilligungen geplant.

Keine Planungssicherheit für ab 2014 eingereichte Projekte

Sicher sind die 7 Mio. € nur für das Jahr 2013. Für 2014 bis 2019 können Verpflichtungsermächtigungen als Vorgriff auf spätere Haushaltsjahre -  in Höhe von 27 Mio. € - in Anspruch genommen werden. Diese 27 Mio. € können aber nur ausgezahlt werden, wenn sie im Haushaltsjahr 2013 bewilligt werden. Die Zuwendung ist in diesem Jahr zu beantragen und muss auch in 2013 bewilligt werden.

Grundsätzlich dürfen Verpflichtungs-ermächtigungen nur dann im Haushaltsplan angesetzt werden, wenn sichergestellt ist, dass für die Haushaltsjahre, in denen die Verpflichtungen tatsächlich zu Aus-zahlungen führen, auch die finanziellen Mittel bereit stehen. Inwieweit Kassenmittel für Bewilligungen im Jahr 2014 zur Verfügung stehen, wird auch der Wirtschaftsplan Energie und Klimafonds (EKF) 2014 zeigen, erläuterten Vertreter von BMELV und BMU auf einer Informations-veranstaltung Ende Juni in Bonn.

Förderrichtlinien

Seit Veröffentlichung der Förderrichtlinie im Bundesanzeiger am 01.07.2013 können Skizzen online eingereicht werden.  Das zweistufige Antragsverfahren beinhaltet das Einreichen der Skizze - und nach grünem Licht durch den Projektträger - nachfolgend den Antrag. Für die Einreichung der Projektskizzen gibt es keine Ausschluss- frist. Zuwendungsempfänger sind natürliche oder juristische Personen. Die Zuwendung kann bis zu 90% der Aus-gaben betragen. Weitere Informationen sind zu erhalten unter: www.waldklimafonds.de

Förderschwerpunkte des Waldklimafonds

Gefördert werden Maßnahmen in folgen-den fünf Förderschwerpunkten:

  • Anpassung der Wälder an den Klimawandel,
  • Sicherung der Kohlenstoff-speicherung und Erhöhung der CO2-Bindung  von Wäldern,
  • Erhöhung des Holzprodukt-speichers sowie der CO2-Minderung und Substitution durch Holz-produkte,
  • Forschung und Monitoring zur Unterstützung
  • sowie Information und Kommunikation.

Unter Anpassung der Wälder an den Klimawandel sind in der Richtlinie folgende Maßnahmen aufgeführt: Verbesserung des Landschafts-wasserhaushaltes; Moorrenaturierung;  Wiederherstellung, Neuanlage  von Au-und Feuchtwälder;  Einrichtung von Referenzflächen (dauerhaft natürliche Waldentwicklung) sowie Erhalt und Ent-wicklung forstgenetischer Ressourcen und der biologischen Vielfalt. Unter Sicherung der Kohlenstoffspeicherung und Erhöhung der CO2-Bindung von Wäldern enthält die Richtlinie die folgenden Maßnahmen:

Präventive Maßnahmen zur Vermeidung und Bewältigung großflächiger Schadereignisse (u.a. Entwicklung von Konzepten zur überbetrieblichen Lager-platzinfrastruktur, zur Abdeckung klima-bedingter Risiken der Forstbetriebe – wie u.a. Waldbrandschutzstreifen, sowie Wissenssammlungen und Methoden-entwicklung, - wie u.a. Notfallpläne); Um-setzung vorbeugender Forstschutz-maßnahmen; Neuanlage von Misch-wäldern - darüber hinaus wird eine als Deminimis gewährte Aufforstungs-prämien von 5.000 €/ha ( 500 €/ha und Jahr für einen Zeitraum von 10 Jahren) gewährt.

Philipp zu Guttenberg, Präsident der AGDW- Die Waldeigentümer fordert, dass ein Großteil der Mittel privaten und kommunalen Waldbesitzern, die 2/3 der Waldfläche besäßen, zugutekommen solle und nicht vom Bund an die Länder umverteilt wird. Es gehe bei dem notwendigen Umbau neben dem Klimaschutz auch um die Lebensgrundlage der Waldeigentümer. Es könne nicht sein, dass die Waldbesitzer den von der Gesellschaft forcierten Klimawandel mit seinen einschneidenden Folgen allein schultern müssen. Der Klimawandel und seine Auswirkungen läge in einer gesamtgesellschaftlichen Verantwortung. Die Waldbesitzer hätten keinen Einfluss auf die Schadensursache, müssten dennoch aber die Folgen allein tragen. In Kombination mit den bisher geleisteten, nicht honorierten Leistungen für die Allgemeinheit sei die Sozialpflichtigkeit bei weiten überschritten, da es immer mehr zu gravierenden betriebswirtschaftlichen Be-lastungen komme.

 

Wir möchten Sie deshalb bitten, in 2013 möglichst bald Projektskizzen einzureichen, damit die Mittel des Wald-klimafonds auch dort hinfließen wo sie hingehören: in den Privat-und Kommunalwald. (P. Sorgenfrei)

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