Urteil zur Grundsteuer

„Mit seiner heutigen [10.04.2018] Entscheidung zur Grundsteuer stellt der erste Senat des Bundesverfassungsgerichts grundsätzlich mehr Gerechtigkeit bei der Grundsteuer für bebaute und unbebauteGrundstücke her“, so Michael Prinz zu Salm-Salm, der Vorsitzende der Familienbetriebe Land und Forst in Berlin. Die Grundsteuer ist eine der wichtigsten Einnahmequellen der Kommunen. Auf sie entfallen ca. 20 % aller Gemeindesteuern. Die Grundsteuer A besteuert land- und forstwirtschaftliche Betriebe, die Grundsteuer B unbebaute und bebaute Grundstücke.

Das Bundesverfassungsgericht hat nun die jetzige Regelung der Bewertung von Grundstücken wegen Verstoß gegen den Gleichheitssatz (Artikel 3 GG) für verfassungswidrig erklärt. Es beanstandet vor allem die Überdehnung des Hauptfeststellungszeitraumes, also die fehlende Fortschreibung der Be- wertung von Grundstücken. „Für unsere Betriebe der Land- und Forstwirtschaft ist zu begrüßen, dass die Entscheidung diesen Bereich ausspart und es bei der bisherigen Bewertung bleibt“, bewertete Prinz zu Salm-Salm das Urteil.

Dem Gesetzgeber wird eine Frist zur Neuregelung der Bewertung bis 31.12.2019 gesetzt. Die jetzigen, beanstandeten Bewertungsregeln dürfen aber dann noch bis zum 31.12.2024 angewandt werden.

Familienbetriebe Land und Forst, PM 10.04.2018