Natura 2000 aktuell -

Wird Naturschutz ohne die Flächeneigentümer erfolgreich sein?  

Kann von oben auferlegter Naturschutz ohne die Flächeneigentümer wirklich funktionieren? Wird dieser Alleigang der niedersächsischen Landesregierung zu NATURA 2000 nachhaltig erfolgreich sein? Wie existenzbedrohend wird die Zukunft sein? Diese Fragen werden nun in den Köpfen der privaten Waldbesitzer in Niedersachsen hin und her bewegt.

Zum Download finden Sie hier den am 20.02.18 von den Ministerien MU und ML versandten Leitfaden: „NATURA 2000 in Niedersächsischen Wäldern. Ein Leitfaden für die Praxis“ nebst Anschreiben.

Der Leitfaden soll der Umsetzung des Runderlasses zur Unterschutzstellung von Wald in NATURA 2000 Gebieten (v. 21.10.2015) dienen. In dem Anschreiben der Ministerien heißt es auch schon gleich zum „Unterschutzstellungserlass“, dass „dieser Runderlass unverändert bestehen bleibt, eine Grundschutzverordnung für Niedersachsen ist nicht geplant“.

Die Argumente der Waldbesitzer haben kein Gehör gefunden, der Waldbesitzerverband wurde bei der Erarbeitung des Leitfadens leider nicht eingebunden.

Kurzinfo zum Anschreiben und Leitfaden:

Im Anschreiben zum Leitfaden heißt es „Der Leitfaden ist Richtschnur für die unteren Naturschutzbehörden“, der Leitfaden lässt jedoch Abweichungen/Ausnahmen zu. 
Laut Anschreiben (S. 2) soll die „Sicherung auf die nach EU-Recht notwendigen und erforderlichen Maßnahmen und Vorgaben begrenzt werden“, so ist aber die Öffnungsklausel -Punkt 1.9 im sogenannten Unterschutzstellungserlass doch wieder anwendbar, d.h. Regelungen über die Vorgaben im Unterschutzstellungserlass hinaus - zwar unter der Maßgabe: „nur im begründeten Ausnahmefall zum Schutz einzelner Arten oder Lebensraumtypen anzuwenden“, wie dieses jedoch zukünftig gehandhabt wird, wird sich zeigen.

Derartige Öffnungsklauseln finden sich auch in den Ziffern 1.6. -1.8.

Ein Vorrang der Ausweisung als Naturschutzgebiet zur rechtlichen Sicherung ist umständlicherweise im Leitfaden auf S. 16 zu finden: 

„Aufgrund der Komplexität der Schutzansprüche für Wald wird die Kategorie des Naturschutzgebietes in den meisten Fällen das erforderliche und angemessene Schutzinstrument sein. Dies kommt auch im vollständigen Namen des „Unterschutzstellungserlasses“ (Unterschutzstellung von Natura 2000-Gebieten im Wald durch Naturschutzgebietsverordnung) zum Ausdruck, jedoch lässt dieser die Sicherung als Landschaftsschutzgebiet ausdrücklich zu“.

Auch aus dieser Formulierung lässt sich ablesen, dass man nur mit NSG-Ausweisung arbeiten will. Ein Erschwernisausgleich für Landschaftsschutzgebiete ist seitens der Ministerien bisher nur eine Absichtserklärung (S. 5 im Anschreiben).

Wie die Handhabung des Leitfadens seitens der Landkreise/Unteren Naturschutzbehörden erfolgt wird die Zukunft zeigen.

Die Waldbesitzer halten aber nach wie vor an einer Umsetzung einer Grundschutzverordnung fest. Und dass die Umsetzung der EU – Richtlinie FFH (EU-RL 92/43 EWG) anders möglich ist, zeigen die Bayern. Die EU-rechtlichen Bestimmungen werden für die betroffenen Grundeigentümer und Bewirtschafter in Bayern so schonend wie möglich umgesetzt. (Lesen Sie mehr dazu in den angefügten Artikeln.)

Norbert Leben, Präsident Waldbesitzerverband Niedersachsen, hat sich in der Zeitschrift Land&Forst in einem Interview mit der Überschrift „Nur mit - nicht gegen uns“ dazu geäußert. Download hier

Ebenso in einem Artikel des Landvolk Pressedienstes mit der Überschrift: „Waldbesitzer fühlen sich gegängelt-Schutzgebietsausweisung in niedersächsischen Wäldern ist existenzbedrohend“ Download hier

Bitte sehen Sie auch den Vortrag von Herrn Dr. Hentschke (vom 23.05.2017)! 

Vortrag Umsetzung FFH-Richtlinie Hannover HE.pdf

Vortrag von Herrn Dr. Hentschke als PDF