Guttenberg kritisiert Ministerentscheidung in Niedersachsen

Bevormundung der Forstwirtschaft durch Greenpeace

Berlin, 27. September 2013 – „Die Herausgabe sensibler Daten an Greenpeace durch den niedersächsischen Landwirtschaftsminister ist ein beispielloser Kniefall vor den grünen Lobbyisten und entlarvt eine prekäre Seilschaft“, sagte Philipp zu Guttenberg, Präsident der AGDW – Die Waldeigentümer zur Entscheidung des niedersächsischen Landwirtschaftsministers Christian Meyer, die Vorrats- und Holzeinschlagsdaten der über 140 jährigen Buchenbestände der niedersächsischen Landesforsten an Greenpeace herauszugeben. Der Minister hätte die gerichtliche Entscheidung abwarten müssen, um Rechtsklarheit zu bekommen. Zu Guttenberg: „Offensichtlich nehmen es die Grünen mit dem Schutz von Betriebsinterna nicht so genau!“

Ähnliche Entscheidungen waren schon in Nordrhein-Westfalen und Rheinland- Pfalz gefällt worden. Greenpeace hatte die Herausgabe sämtlicher Bestandesdaten der Forsteinrichtung über die alten Buchenwälder auf der Grundlage des Umweltinformationsgesetzes (UIG) verlangt. Dagegen hatten sich unter anderem die staatlichen Forstbetriebe in Niedersachen, Bayern und Hessen mit dem Hinweis auf den Schutz ihrer Betriebsgeheimnisse gewehrt.

Greenpeace hatte daraufhin vor Gericht die Herausgabe der Daten unter Berufung auf das UIG eingeklagt. Die jetzt in Niedersachsen durch den zuständigen Minister herbeigeführte Einigung veranlasst Greenpeace, seine Klage zurück zu ziehen. „Das Vertrauen in die Arbeit der eigenen Mitarbeiter scheint in Niedersachsen so nachhaltig gestört zu sein, dass man sich auch vor einer Fremdbestimmung einzelner fachfremder Interessensgruppen nicht scheut! In jedem anderem Betrieb wäre dies ein unhaltbarer Vertrauensbruch“, erklärte zu Guttenberg.

Kritik an der Ministerentscheidung übte auch Norbert Leben, Präsident des Waldbesitzerverbandes Niedersachsen. Kein anderer Wirtschaftszweig könne von der Bevölkerung derart intensiv beobachtet werden, wie die Forstwirtschaft. Im Wald sei 365 Tage im Jahr „Tag der offenen Tür“. Hier könne und dürfe jeder sehen, wie die Waldbesitzer und Förster den Wald nachhaltig nutzen und pflegen, betonten die Waldbesitzervertreter. „Betriebsdaten, aus denen Holzmengen, Vorräte, Ernteergebnisse und letztlich auch ökonomische Ergebnisse abgeleitet werden können, müssen allerdings wirksam geschützt werden und gehören nicht in die Hände von Aktivisten, die damit ihre eigenen Interessen gegenüber der Politik durchsetzen“, sagte Norbert Leben.

Ein Verein wie Greenpeace, der mit provokativer Öffentlichkeitsarbeit um Spenden werbe, dürfe nicht über betriebsinterne Daten der Forstwirtschaft verfügen, um die Arbeit der Fachleute in unseren Verwaltungen einseitig zu manipulieren, kritisierte zu Guttenberg.

Der Waldbesitzerpräsident fordert die Regierungen der Bundesländer Bayern und Hessen (in denen dieselbe Klage noch anhängig ist) auf, „bis in die letzte Instanz einen wirksamen Schutz von Betriebsdaten zu erstreiten.“

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